Angela Merkel will Fahrverbote vermeiden

Das vom Gericht verhängte Fahrverbot gilt als sensibles Wahlkampfthema, vor allem für Zehntausende Pendler und Diesel-Besitzer im Großraum Frankfurt. (Quelle: Reuters)

"Nicht verhältnismäßig": Bundeskanzlerin Angela Merkel will Fahrverbote in Frankfurt vermeiden. (Quelle: Reuters)

Die große Mehrheit der Bundesbürger ist laut einer Umfrage unzufrieden mit dem Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Diesel-Fahrverbote in Städten zu verhindern.

Für fast zwei Drittel (65 Prozent) der Befragten tritt Merkel nicht entschieden genug für die Interessen der Dieselfahrer ein. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur. Zugleich gaben fast drei Viertel (72 Prozent) an, sie hätten kein Vertrauen, dass sich Regierung und Autobranche auf einen Kompromiss einigen, der Fahrverbote weitestgehend verhindern könnte.

Die Bundesregierung hatte Anfang Oktober ein neues Maßnahmen-Paket beschlossen, das solche Verbote vermeiden soll. Es sieht höhere Preisnachlässe der Hersteller vor, wenn Kunden alte Diesel in Zahlung geben und sauberere Autos kaufen. Daneben sind Hardware-Nachrüstungen geplant. Dafür sind aber zentrale Fragen etwa zur Finanzierung offen.

• Eine Frage der Grenzwerte:
• Nach Diesel-Verwirrung:

Diesel-Fahrzeuge Schuld an Übertretung von Schadstoff-Grenzwerten

In vielen Städten werden Schadstoff-Grenzwerte für die Luft nicht eingehalten, wofür Diesel-Abgase als ein Hauptverursacher gelten. Gerichte haben etwa für Stuttgart, Frankfurt und Berlin Fahrverbote für ältere Diesel angeordnet. Für die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt Mainz steht an diesem Mittwoch eine Verhandlung an.

Dass Merkel entschieden genug für die Interessen der Dieselfahrer eintrete, finden laut Umfrage nur drei Prozent „voll und ganz“, neun Prozent sagen zumindest „eher ja“. Dagegen gaben 26 Prozent an, Merkel trete „eher nicht“ entschieden genug für Dieselfahrer ein – 39 Prozent finden das sogar „überhaupt nicht“. Nur etwas besser schneiden die zuständigen Fachminister ab – Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD).