Thursday, 6th October 2022
6 Oktober 2022

Deutsch-österreichische Grenze: Seehofers Einreisesperren zeigen kaum Wirkung

CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer: Seehofer hatte sich im Juni für die Rückführung von bereits registrierten Flüchtlingen stark gemacht. (Quelle: dpa)

Im Sommer stritt die große Koalition über die Rückführung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze. Seehofer setzte sich am Ende durch. Nun veröffentlicht das Innenministerium erste Zahlen.

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Die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Mitte Juni verfügte Wiedereinreisesperre für abgelehnte Asylbewerber an der deutsch-österreichischen Grenze hat bislang kaum Wirkung gezeigt.

Wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf Sicherheitskreise berichten, hat es bislang erst drei Zurückweisungen solcher Asylbewerber gegeben.

Das Ministerium hatte der Zeitung zufolge mit rund 100 Fällen im Monat gerechnet. Tatsächlich seien es bis zum 17. Oktober insgesamt 89 Migranten gewesen. Davon hatten nur drei bereits einen Asylantrag gestellt. Alle übrigen 86 wären auch vor dem Erlass schon abgewiesen worden.

Übrigen Grenzen sind offen

Seehofer hatte es im Sommer als Skandal bezeichnet, dass Menschen mit Einreisesperre trotzdem einreisen könnten. Die neue Regelung gilt für Menschen, für die nach einer Abschiebung ein befristetes Aufenthalts- oder Einreiseverbot ausgesprochen worden war. Davon betroffen sind nur Ausländer, die an den Grenzübergängen zu Österreich kontrolliert werden. Die übrigen Grenzen sind offen. Das bedeutet, dass ein mit Einreiseverbot belegter Ausländer beispielsweise aus Polen kommend einreisen kann, wenn er neue Asylgründe anführt.

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Luise Amtsberg, sprach in den Funke-Zeitungen mit Blick auf den erbitterten Asylstreit in der Union von einer „Scheindebatte“, die im Sommer geführt worden sei.

Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka beklagte, auch bei den Verträgen mit Griechenland und Spanien seien die Rückführungszahlen von Flüchtlingen selbst hinter pessimistischen Prognosen zurückgeblieben. Zudem habe Seehofer schon vor einem Monat einen Vertrag mit Italien als unterschriftsreif bezeichnet, doch bislang fehlten die Unterschriften der Italiener. Seehofer sei „nach vollmundigen Versprechen“ in der Realität angekommen, sagte Lischka.

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