SPD bricht mit Hartz IV

Die Parteispitze spricht sich klar gegen Hartz IV aus.

Beim Debattenforum: Die SPD um Parteichefin Nahles bricht mit Hartz IV. (Quelle: t-online.de)

Kaum ein Thema ist in der Basis der SPD-Wählerschaft so umstritten wie die Hartz IV-Gesetzgebung. Nun kündigt SPD-Vorsitzende Nahles eine umfassende Reform an. 

Die SPD will den Sozialstaat grundlegend reformieren und dabei Hartz IV abschaffen. Parteichefin Andrea Nahles sagte: „Wir werden Hartz IV hinter uns lassen.“ Nötig sei eine neue Grundsicherung, zudem müssten die Hilfen für arme Kinder bedingungslos werden. Die Menschen bräuchten „einen freundlichen, zugewandten, echten Sozialstaat“. 

„Große, umfassende, tiefgreifende Reform“

Derzeit will die Partei mit einem neuen Format ihren Erneuerungsprozess voranbringen und Wege aus dem aktuellen Tief finden. An dem sogenannten Debattencamp in Berlin nahmen am Samstag und Sonntag nach Parteiangaben mehr als 2500 Menschen teil. In über 60 Diskussionsforen ging es um Themen wie Europa, Umwelt- und Klimapolitik, Migration, Verkehr, Pflege und andere soziale Fragen. Weitere derartige Veranstaltungen sind geplant.

„Wir brauchen eine große, umfassende, tiefgreifende Sozialstaatsreform“, sagte Nahles zur Eröffnung des Forums. Der Sozialstaat laufe den „rasanten Veränderungen in Gesellschaft und Wirtschaft hinterher“. Das bestehende System weiterzuentwickeln reiche nicht aus: „Wir brauchen eine Sozialstaatsreform 2025, die die grundsätzlichen Fragen angeht.“

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Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht bot daraufhin der SPD eine neue Partnerschaft an. Es sei „erfreulich, wenn auch die SPD-Spitze endlich versteht, dass Hartz-IV Millionen Arbeitnehmer enteignet“ habe, sagte sie den Zeitungen der „Funke“-Mediengruppe. Wagenknecht rief die SPD zum Ausstieg aus der großen Koalition auf. Die Überwindung von Hartz IV könne „wohl kaum“ mit der Union durchgesetzt werden.