UN-Sicherheitsrat am 28. Februar: Beide Entwürfe für Resolutionen zur Staatskrise in Venezuela sind gescheitert. (Quelle: Lucas Jackson/Reuters)

Es gibt weiterhin keine UN-Resolution zur Staatskrise in Venezuela: Ein US-Entwurf scheiterte am Veto Russlands und Chinas. Russland wiederum konnte kaum Unterstützer für einen Entwurf gewinnen.

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Russland und China haben einen US-Entwurf für eine Resolution im UN-Sicherheitsrat zu freien und fairen Wahlen im Krisenland Venezuela mit ihrem Veto gestoppt. 9 der 15 Ratsmitglieder, darunter Deutschland, Frankreich und Großbritannien, stimmten bei der Sitzung am Donnerstag für die Resolution. Auch Südafrika stimmte dagegen, drei Staaten enthielten sich.

Auch Gegenresolution scheitert

Der Entwurf hatte einen politischen Prozess hin zu „freien, fairen und glaubwürdigen“ Präsidentschaftswahlen mit internationalen Beobachtern in Venezuela gefordert. Zudem müssten gelieferte Hilfsgüter ohne Einschränkungen ins Land gelassen und Anhänger der Opposition geschützt werden, hieß es darin. 

Russland erhielt für seinen eigenen Resolutionsentwurf derweil nur die Unterstützung Chinas, Südafrikas und Äquatorialguineas. Der Text wies die Drohungen einer Militärintervention in Venezuela zurück. Zudem hieß es in dem Text, dass für internationale Hilfslieferungen die venezolanische Regierung zuständig sei.

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Im seit Wochen tobenden Machtkampf zwischen dem umstrittenen Präsidenten Nicolás Maduro und seinem Herausforderer, dem selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó, scheint weiter kein Ende in Sicht. Guaidó, der zu einem Solidaritätskonzert und einer internationalen Konferenz ins benachbarten Kolumbien gereist war, kündigte seine Rückkehr an – trotz der Gefahr, festgenommen zu werden.