Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban: Seit Jahren füttert er antisemitische Verschwörungstheorien – und macht auch vor Parteifreunden nicht halt. Nun schreibt er Entschuldigungsbriefe. (Quelle: Bernadett Szabo/Reuters)

Orbans Fidesz-Partei droht der Ausschluss aus der EVP – unter anderem weil Orban Mitglieder des konservativen Bündnisses beleidigt hatte. Jetzt versucht der ungarische Ministerpräsident, die Notbremse zu ziehen.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat die Mitglieder der Europäischen Volkspartei (EVP) um Entschuldigung dafür gebeten, sie als „nützliche Idioten“ bezeichnet zu haben. In der konservativen Parteienfamilie gibt es Bestrebungen, Orbans Partei Fidesz auszuschließen. „Hiermit möchte ich meine Entschuldigung ausdrücken, falls Sie sich durch mein Zitat persönlich angegriffen fühlten“, heißt es in einem Schreiben, über das die ungarische Tageszeitung „Nepszava“ zunächst berichtet hatte. 

“I would hereby like to express my apologies, if you found my quote personally offensive.”
Can you believe this? Viktor #Orban apologised to @wbeke for using the term “useful idiots”.
More to come?https://t.co/jTcCY9bKVa via @destandaard pic.twitter.com/VNmjTvtEZw

— Katalin Halmai (@eublogo) March 14, 2019

Für die antisemitischen Plakatkampagnen und seine diffamierenden Äußerungen über EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, den US-Milliardär George Soros und den Sozialdemokraten Frans Timmermans entschuldigte Orban sich nicht. In einem Interview der „Welt am Sonntag“ hatte Orban zudem , die das Geschäft der Linken und Liberalen betreiben würden.

Plakatkampagne gegen Jean-Claude Juncker

Der rechtsnationale Regierungschef Ungarns und seine Fidesz stehen innerhalb der EVP-Parteienfamilie extrem unter Druck. Nächsten Mittwoch soll der EVP-Vorstand über den weiteren Umgang mit der Fidesz entscheiden – am Ende könnte auch ein EVP-Ausschluss stehen. 13 EVP-Parteien forderten bereits offiziell den Ausschluss oder die zeitweise Suspendierung von Fidesz. Auch nach dem Entschuldigungsschreiben forderte der Vorsitzende der belgischen Christdemokraten, Wouter Beke, weiter den Ausschluss der Fidesz.

Ik aanvaard verontschuldigingen, maar het ging hier niet over belediging tav Wouter Beke. Wel over respect voor Europese waarden en betere samenwerking om buitengrenzen EU te bewaken. Daarin zie ik geen wijziging. @cdenv blijft op lijn: geen plaats voor Fidesz binnen EVP. pic.twitter.com/QdMGcvvQgJ

— Wouter Beke (@wbeke) March 14, 2019

Es sei nicht um die Beleidigung ihm gegenüber gegangen, schrieb Beke im Kurznachrichtendienst Twitter, sondern um Respekt vor europäischen Werten. Seine Partei CD&V bleibe dabei: „Kein Platz für Fidesz in der EVP.“ In einer exklusiven Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für t-online.de hatten sich auch .

Auf den Plakaten, die Orban in Ungarn hatte aufhängen lassen, sind der von der EVP gestellte EU-Kommissionspräsident Juncker sowie der liberale US-Milliardär ungarischer Herkunft George Soros zu sehen. Beide werden mit falschen Behauptungen zur Einwanderungspolitik verunglimpft. Orban nutzt für seine Kampagnen immer wieder und seit Langem antisemitische Stereotype und Verschwörungstheorien. Erst am Mittwoch ließ er einen antisemitischen Schriftsteller mit einer hohen staatlichen Ehrung auszeichnen.

• Ende der Geduld:
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Kritiker werfen Orban außerdem vor, in Ungarn seit Jahren Demokratie und Rechtsstaat auszuhöhlen, kritische Medien zum Schweigen zu bringen und die Opposition durch Repressalien wie willkürliche Geldstrafen zu schwächen. Den jüdischen US-Milliardär George Soros stilisierte er bewusst zum Staatsfeind Nummer eins. Der „Tagesanzeiger“ hatte jüngst intensiv über die Konzeption des Feindbildes „George Soros“ durch Orban und Berater berichtet.