Orban entzieht Weber Unterstützung für Europawahl

Ungarns Premier hat dem konservativen Parteienbündnis EVP die Zusammenarbeit für die EU-Wahl aufgekündigt. Nach seinen antisemitischen Kampagnen sucht er die Nähe der Rechten. (Quelle: t-online.de)

Weil Weber sein Land beleidigt habe: Viktor Orban kündigt der EVP die Zusammenarbeit für die EU-Wahl auf. (Quelle: t-online.de)

Viktor Orban bleibt ein Problem für die Europäische Volkspartei. Ungarns Ministerpräsidenten hat Spitzenkandidat Weber die Unterstützung bei der Europawahl entzogen. Politiker aus der Union fordern nun Konsequenzen.

Die Spitze der Unionsfraktion hat Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban für seine Ankündigung kritisiert, dem EVP-Spitzenkandidaten bei der Europawahl, Manfred Weber (CSU), die Unterstützung zu verweigern. Die Entscheidung Orbans sei ein „gravierender Fehler“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU). Er fügte an: „Reisende soll man nicht aufhalten.“

Grosse-Brömer sagte, die Aussage Orbans sei ein Zeichen dafür, dass er die Gemeinschaft innerhalb der Europäischen Volkspartei (EVP), der die Fidesz-Partei des Ungarn wie auch CDU und CSU angehören, nicht mehr sieht. Die Kampagnenfähigkeit des Kandidaten Weber sei durch die Entscheidung Orbans nicht beeinträchtigt. Es bleibe nun abzuwarten, wie sich Orban weiter verhalte – dies müsse letztlich die EVP bewerten.

Orban verweigert Unterstützung

Orban hatte am Montag erklärt, er verweigere dem EVP-Spitzenkandidaten bei der Europawahl am 26. Mai die Unterstützung für dessen angestrebte Wahl zum Präsidenten der EU-Kommission. Orban begründete seine Entscheidung bei einem Treffen mit dem österreichischen Vizekanzler und Vorsitzenden der rechtspopulistischen FPÖ, Heinz-Christian Strache, damit, dass Weber gesagt habe, er wolle nicht mit ungarischen Wählerstimmen EU-Kommissionschef werden.

Die EVP hatte die ungarische Regierungspartei im März dieses Jahres suspendiert. Kritisiert wurde dabei unter anderem Ungarns Kampagne gegen Brüssel, speziell gegen den scheidenden Kommissionschef Jean-Claude Juncker, der auch dem Lager der EVP angehört.