Justizministerin Katarina Barley: Deutsche IS-Kämpfer können nach Deutschland einreisen

Bundesjustizministerin Katarina Barley sieht keine Notwendigkeit dafür, dass deutsche IS-Kämpfer aus der Kriegsgefangenschaft in Syrien nach Deutschland zu überführen, um sie in Deutschland vor Gericht zu bringen. Quelle Thumb imago Metodi Popow

Justizministerin erklärt: Darum können deutsche IS-Kämpfer nach Deutschland einreisen und so werden sie vor Gericht angeklagt. (Quelle: t-online.de)

Die Bundesregierung will einem Bericht zufolge deutschen IS-Kämpfern unter bestimmten Bedingungen die Staatsangehörigkeit entziehen. Für bereits verhaftete Dschihadisten soll die neue Regelung aber nicht gelten.

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Im Streit um den Passentzug von deutschen IS-Kämpfern hat sich die Bundesregierung geeinigt. Das berichteten die „Süddeutsche Zeitung“, WDR und NDR am Sonntagabend unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach hätten sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Justizministerin Katarina Barley (SPD) verständigt, Dschihadisten auszubürgern, wenn drei Bedingungen vorliegen.

Sie müssten erstens eine zweite Nationalität besitzen und zudem volljährig sein. Schließlich sollten nur Terroristen die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren, die sich künftig an Kämpfen beteiligen, nicht aber jene, die bereits in Haft sitzen. Die Regel solle somit nicht rückwirkend gelten.

Bereits im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD auf eine Regelung zum Passentzug für Kämpfer verständigt. Der „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Samstag) hatte Barley bereits gesagt, sie sei sich mit Seehofer einig, „dass wir dieses konkrete Vorhaben zeitnah umsetzen werden.“

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US-Präsident Donald Trump hatte die Europäer aufgefordert, mehr als 800 gefangene Kämpfer der Extremistenmiliz IS zurückzunehmen und vor Gericht zu stellen.