Sunday, 21st July 2019
21 Juli 2019

CDU und Grüne einigen sich auf Koalitionsvertrag

Volker Bouffier: CDU und Grüne tagten stundenlang hinter verschlossenen Türen über eine Fortsetzung ihres Regierungsbündnisses. (Quelle: Silas Stein/dpa)

Hessens CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier hat seinen 67. Geburtstag bei einem Verhandlungsmarathon mit den Grünen verbracht. Der Einsatz hat sich gelohnt.

CDU und Grüne wollen ihr Regierungsbündnis in Hessen fortsetzen. Nach über elfstündigen Verhandlungen einigten sich beide Parteien am frühen Mittwochmorgen auf einen neuen Koalitionsvertrag. Das gemeinsame Papier soll am kommenden Donnerstag in Wiesbaden präsentiert werden. Das schwarz-grüne Regierungsbündnis ist in Hessen seit Anfang 2014 an der Macht.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Grüne) zeigten sich sehr zufrieden mit dem ausgehandelten Papier. „Wir sind durch. Wir haben uns geeinigt. Wir haben einen Koalitionsvertrag“, sagte ein sichtlich erleichterter Bouffier. „Wir bauen auf der vertrauensvollen Zusammenarbeit auf, die wir die letzten Jahre gepflegt haben.“

„Wir sind sehr unterschiedliche Parteien, aber wir ergänzen uns auch“, betonte Al-Wazir. Dennoch habe das Wahlergebnis die Regierungspartner vor neue Herausforderungen gestellt. CDU und Grüne hätten sich bei den Gesprächen auch neu kennengelernt.

Inhaltliche Details zu dem Koalitionsvertrag wurden noch nicht präsentiert. Wegen der veränderten Kräfteverhältnisse werden die Grünen in der neuen hessischen Landesregierung aber zusätzliche Ressortverantwortung bekommen.

Bislang hat die Partei mit Wirtschafts- und Verkehrsminister Al-Wazir sowie Umweltministerin Priska Hinz zwei Mitglieder im Kabinett von Ministerpräsident Bouffier. In der künftigen Landesregierung werden die Grünen auch das Sozial- sowie das Kultur- und Wissenschaftsministerium besetzen. Dazu wird es ein neues Digitalministerium unter Führung der CDU geben.

Zusammenarbeit kann mit hauchdünner Mehrheit bestehen

Nach der Landtagswahl im Herbst können Christdemokraten und Grüne mit hauchdünner Mehrheit ihre Zusammenarbeit in der Landesregierung fortsetzen. Die CDU war bei der Abstimmung am 28. Oktober zwar stärkste Kraft in Hessen geblieben. Im Vergleich zur vorangegangenen Landtagswahl rutschten die Christdemokraten aber um 11,3 Prozentpunkte ab und kamen nur noch auf 27,0 Prozent der Stimmen. Das war das schlechtestes Ergebnis der CDU seit über 50 Jahren in Hessen.

Die Grünen legten dagegen um 8,7 Prozentpunkte zu und erreichen 19,8 Prozent. Damit wurde die Partei zweitstärkste Kraft im Land noch vor der SPD. Der nunmehr ausgehandelte Vertrag soll bei Parteitreffen an diesem Samstag (22. Dezember) in den jeweils eigenen Reihen zur Abstimmung gestellt werden. Die CDU kommt dazu in Nidda und die Grünen in Hofheim zusammen.

Die Koalitionsverhandlungen hatten am 19. November begonnen. Zuvor hatte es wegen Auszählungspannen bei der Landtagswahl tagelange Verzögerungen im Zeitplan gegeben. CDU und Grüne hatten elf Fachgruppen eingesetzt, um über die wichtigsten Themen im Land zu beraten.

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