Staatskrise in Venezuela

In Venezuela entwickeln sich die Proteste gegen den Präsidenten Nicolás Mauro zu einer Staatskrise. In dem südamerikanischen Land gab es bei den Prostest bereits vier Tote. (Quelle: t-online.de)

Staatskrise in Venezuela: Der Parlamentspräsident hat sich zum neuen Staatschef ernannt. (Quelle: t-online.de)

Im Land mit den größten Ölreserven der Welt hat es schon lange gebrodelt. Jetzt will ein junger Parlamentarier die Macht in Venezuela an sich reißen, Präsident Maduro schwört erbitterten Widerstand.

In Venezuela ist ein offener Machtkampf zwischen der sozialistischen Regierung von Präsident Nicolás Maduro und der Opposition unter Führung von Parlamentschef Juan Guaidó ausgebrochen. Der 35-jährige Abgeordnete hat Maduro für entmachtet erklärt und sich selbst als Übergangspräsident ausgerufen. Die USA und viele Staaten in Lateinamerika stellen sich hinter den selbst ernannten Interimsstaatschef.

Wie ist die Lage jetzt in Venezuela?

Unübersichtlich. Nachdem sich Guaidó vor jubelnden Demonstranten zum Interimspräsidenten erklärt hatte, schwor Maduro seinerseits seine Anhänger vom Balkon des Präsidentenpalastes auf die Verteidigung seiner sozialistischen Regierung ein. „Hier ergibt sich niemand“, rief Maduro. In den Straßen von Caracas und anderen großen Städten des Landes lieferten sich Regierungsgegner unterdessen heftige Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften.

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Wer ist der selbst ernannte Übergangspräsident Juan Guaidó?

Bis vor Kurzem war der 35-jährige Ingenieur noch ein unbekannter Hinterbänkler in der entmachteten Nationalversammlung von Venezuela. Weil seiner Partei Voluntad Popular zu Jahresbeginn turnusgemäß der Parlamentsvorsitz zustand und die prominentesten Köpfe inhaftiert oder im Exil sind, fiel Guaidó das Amt des Parlamentspräsidenten praktisch in den Schoß. Er ging sofort auf einen harten Konfrontationskurs mit der Regierung und nannte Maduro einen Usurpator – also jemanden, der die Staatsgewalt illegal an sich gerissen hat. Seit Wochen trommelte er für einen Machtwechsel in Caracas. Auf seinem Twitterprofil steht seit Mittwoch: Präsident (übergangsweise) der Bolivarischen Republik Venezuela.

Worauf stützt Guaidó seinen Machtanspruch?

Der Parlamentspräsident beruft sich auf die venezolanische Verfassung. Weil die Wiederwahl von Maduro im vergangenen Jahr nicht den demokratischen Regeln entsprach, stellte das Parlament fest, dass es keinen rechtmäßigen Präsidenten gebe. In diesem Fall schreibt die Verfassung in Artikel 233 Neuwahlen vor. In der Zwischenzeit übernimmt der Vorsitzende des Parlaments übergangsweise das Präsidentenamt.

Demonstrantin in Caracas: Ihr Gesicht hat die junge Frau mit der venezolanischen Flagge umwickelt, um die Augen hat sie Zahnpasta geschmiert, um die Wirkung des Tränengases zu mindern. (Quelle: Fernando Llano/AP/dpa)

Wer erkennt Guaidó als rechtmäßigen Präsidenten an?

Schon wenige Minuten nach seiner Proklamation als Staatschef stellte sich US-Präsident Donald Trump hinter Guaidó. Auch die Türkei, Kanada und die meisten lateinamerikanischen Staaten erkannten den Parlamentschef als Interimspräsidenten an. Gestützt wird Maduro hingegen noch von seinen Verbündeten in Kuba und Bolivien. Auch Mexiko wollte Guaidó zunächst nicht anerkennen.

Wie stehen Guaidós Chancen, die Regierungsgeschäfte zu übernehmen?

Nach derzeitigem Stand der Dinge erst einmal schlecht. Die Opposition ist geschwächt: Zahlreiche Regierungsgegner sitzen in Haft, dürfen sich politisch nicht betätigen oder sind ins Exil gegangen. Die verbliebenen Oppositionellen sind untereinander zerstritten. Zudem wird Maduro noch vom Militär gestützt, das an vielen Schaltstellen der Macht sitzt. „Die Soldaten des Vaterlandes akzeptieren keinen Präsidenten, der von dunklen Mächten eingesetzt wird oder sich abseits des Rechts selbst einsetzt“, schrieb Verteidigungsminister Vladimir Padrino auf Twitter.

Der Parlamentspräsident von Venezuela, Juan Guaido (M.): Der Politiker hat sich zum neuen Staatschef des Landes ernannt. (Quelle: Manaure Quintero/Reuters)

Welche Reaktion der USA ist denkbar, sollte Maduro nicht abdanken?

Trump hat angekündigt, „das volle Gewicht der wirtschaftlichen und diplomatischen Macht der Vereinigten Staaten“ in die Waagschale zu werfen, um Maduro zur Machtübergabe zu zwingen. Zu Wirtschaftssanktionen sagte ein hochrangiger US-Regierungsmitarbeiter, in dem Bereich habe man im Fall von Venezuela bislang „kaum an der Oberfläche“ des Möglichen gekratzt.

Welche Wirtschaftssanktionen wären vorstellbar?

Bislang haben die USA Sanktionen vor allem gegen regierungstreue venezolanische Funktionäre und Unternehmer verhängt. Denkbar wären zum Beispiel schmerzhafte Sanktionen gegen den Ölsektor des Landes, das die größten Erdölreserven der Welt hat. Trotz der Spannungen sind die USA weiterhin der größte Importeur von Erdöl aus Venezuela. Mehr als 40 Prozent des Rohöls aus dem südamerikanischen Land werden in die Vereinigten Staaten exportiert. Unklar ist bislang, wie die USA diese gewaltige Menge im Fall eines Embargos ersetzen würden.

Zusammenstöße in Venezuelas Hauptstadt: Tausende Menschen gingen auf die Straßen gegen die Regierung des Präsidenten Maduro. (Quelle: Rayner Pena/dpa)

Sind auch militärische Schritte denkbar?

Trump sagte: „Alle Optionen sind auf dem Tisch.“ Der Präsident führte das nicht weiter aus, ein hochrangiger US-Regierungsvertreter wollte am Mittwoch aber auf Nachfrage auch eine militärische Option nicht ausschließen. Er sagte auf eine entsprechende Frage: „Wenn wir sagen, dass alle Optionen auf dem Tisch sind, dann heißt das, dass alle Optionen auf dem Tisch sind.“ Wie ein militärisches Vorgehen der USA aussehen könnte, ist aber unklar. Und Trump ist eigentlich darum bemüht, Auslandseinsätze des US-Militärs zurückzufahren.
 

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• Aufruf zu Protesten: 
• Nach Kampfansage an Maduro: 

 
Gibt es einen Ausweg aus der verfahrenen Situation?

Bislang hat Maduro alle Massenproteste gegen seine Regierung blutig niedergeschlagen. 2014 und 2017 gingen Zehntausende Menschen über Wochen hinweg auf die Straße. Bei gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften, paramilitärischen Gruppen und Demonstranten kamen insgesamt mehr als 160 Menschen ums Leben. Allerdings war Maduro international noch nie so isoliert wie jetzt.

„Wenn Maduro sich jetzt eine Antwort überlegt, sollten er und seine Verbündeten sich fragen, ob der Erhalt ihres glücklosen Regimes weiteres Blutvergießen wert ist“, sagt Benjamin Gedan vom Forschungsinstitut Wilson Center. „Sie werden als Verbrecher in die venezolanische Geschichte eingehen. Aber es gibt immer noch die Chance, einen friedlichen Rücktritt zu verhandeln und eine Inhaftierung in Venezuela oder Verfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof zu vermeiden.“