Ermittlungen nach Angriff auf AfD-Politiker

Nach dem Angriff auf den Bremer AfD-Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz laufen die Ermittlungen. Der Staatsschutz und die Staatsanwaltschaft leiteten Untersuchungen ein. Die Bremer Polizei bildete eine Sonderkommission zu dem Fall.

Nach Angriff auf AfD-Politiker: Der Staatsschutz und die Staatsanwaltschaft haben Untersuchungen eingeleitet. (Quelle: Reuters)

Die Attacke auf den Bremer AfD-Chef sorgt für Schlagzeilen. Nun kündigen die Ermittler die Veröffentlichung eines Videos von der Tat an. Die Staatsanwaltschaft widersprach erneut der AfD-Darstellung

Nach der tätlichen Attacke auf den Bremer AfD-Landeschef und Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz wollen die Ermittler ein Video der Tat veröffentlichen. Damit soll öffentlich nach den Angreifern gefahndet werden, wie die Bremer Polizei am Donnerstag mitteilte. „Die hierfür erforderliche gerichtliche Anordnung wurde am heutigen Tage durch das Amtsgericht Bremen erlassen.“

Staatsanwaltschaft und Polizei hatten zuvor erneut bekräftigt, in dem Fall wegen gefährlicher Körperverletzung zu ermitteln – und nicht wegen versuchten Mordes. Dies begründe sich unter anderem darin, dass die Tat am Montagabend gemeinschaftlich begangen worden sei, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Frank Passade der Deutschen Presse-Agentur. „Das war aber kein Mordversuch.“ Die AfD und Magnitz selbst stufen die Tat vom Montag als solchen ein.

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Die Partei blieb bei ihrer Darstellung, dass Magnitz mit einem Gegenstand wie einem Kantholz geschlagen worden sei, obwohl das laut Staatsanwaltschaft durch Videoaufnahmen von der Tat klar widerlegt ist. Das Kantholz wurde laut AfD von Handwerkern erwähnt, die Magnitz fanden und die Polizei alarmierten. Dass dies so gewesen sein könnte, schloss auch die Staatsanwaltschaft nicht aus. Allerdings hätten die Handwerker mit dem Rücken zum Tatort gestanden. „Sie haben die Tat nicht gesehen“, sagte Passade mit Blick auf die Aussagen.

Die beiden Handwerker hätten einige Meter entfernt vom Tatort einen Wagen be- oder entladen und seien durch die Schreie auf den Angriff aufmerksam geworden. Dann seien sie zu Magnitz gelaufen, hätten die stark blutende Kopfwunde gesehen. „Da mag dann das Wort Kantholz gefallen sein“, hielt auch Passade für möglich. Das Tatvideo zeige aber weder einen Schlaggegenstand, noch dass Magnitz, wie von der AfD schon kurz nach der Tat dargestellt, am Boden getreten worden sei. „Es gab kein Kantholz“, so Passade.

Steinmeier warnt vor Instrumentalisierung

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ging auf den Vorfall beim Neujahrsempfang im Berliner Schloss Bellevue ein. Er verurteilte jede Form politischer Gewalt als Gefahr für die Demokratie und warnte zugleich vor einer Instrumentalisierung solcher Taten. „Politische Gewalt, aus welcher Ecke und gegen wen auch immer, können wir niemals dulden.“ Dies gelte für rechts wie links motivierte Gewalt gleichermaßen.

„Jeder Angriff auf eine Parteiversammlung, eine Bürgermeisterin oder einen Abgeordneten ist ein Angriff auf unseren Rechtsstaat“, sagte Steinmeier laut Redemanuskript. „Genauso wünsche ich mir, dass ein Angriff wie in Bremen nicht instrumentalisiert wird, um Gräben noch tiefer zu graben.“

Fragwürdiges Bekennerschreiben im Netz

Im Internet wurde auf der Website Indymedia für kurze Zeit ein angebliches Bekennerschreiben gepostet. Darin bezichtigte sich eine Gruppe „Antifaschistischer Frühling“. Aus Sicherheitskreisen hieß es am Donnerstag, die Botschaft werde geprüft, an der Authentizität bestünden aber erhebliche Zweifel. Eine Sprecherin des Bremer Innensenators sagte: „Diese Gruppe ist dem Verfassungsschutz nicht bekannt.“ Auf Indymedia gibt es eine frei zugängliche Funktion, über die jeder Texte ins Netz stellen kann.
 

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Magnitz war der Polizei zufolge am Montagabend in der Nähe des Bremer Theaters am Goetheplatz von hinten von einem Mann angesprungen worden, der zu einer Gruppe von drei Männern gehörte, die auf dem Video hinter dem Opfer zu sehen sind. Magnitz hatte die Hände in der Tasche und wurde so zu Boden gestoßen. Er schlug laut Staatsanwaltschaft ungebremst mit dem Kopf auf und wurde mit schweren Verletzungen in eine Klinik gebracht, die er am Mittwoch auf eigene Verantwortung wieder verließ. Die drei Männer sind flüchtig.

AfD-Parteichef Jörg Meuthen verlangte im Nachrichtenmagazin „Focus“ einen besseren Schutz für AfD-Politiker. Die „relativ geringe Sicherheitseinstufung“ für Mandatsträger der AfD durch die Innenministerien der Länder und das Bundeskriminalamt „sind nicht mehr angemessen und müssen neu bewertet werden“, verlangte er.