Herbert Kickl (FPÖ) während einer Pressekonferenz: Kickl selbst erklärte, er bekenne sich zu 100 Prozent zum Legalitätsprinzip. (Quelle: Eibner Europa/imago)

Der österreichische Innenminister Herbert Kickl der rechten FPÖ steht im Mittelpunkt heftiger Kritik – in einem Interview ließ er Zweifel an seinem Verständnis der Gewaltenteilung aufkommen.

Zahlreiche Akteure aus Politik und Kultur fordern den Rücktritt des österreichischen Innenministers Herbert Kickl von der rechten FPÖ. 215 österreichische Autoren haben einen entsprechenden Aufruf veröffentlicht. „Herbert Kickl muss gehen, und zwar sofort“, heißt es in dem Schreiben, das unter anderem von Daniel Kehlmann und Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek unterzeichnet wurde. Anlass ist eine umstrittene Formulierung Kickls in einem ORF-Interview, in der er grundlegende Prinzipien der Gewaltenteilung infrage zu stellen scheint. Der Innenminister hatte gesagt: „Denn ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht.“

Kickl hatte seitdem von der Opposition und auch von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) teils harsche Kritik für seine Formulierung einstecken müssen. Kurz hatte betont, dass die Verfassung, Europarecht, Völkerrecht und internationale Verträge Gültigkeit haben müssten und dass dies auch im Koalitionsvertrag von ÖVP und FPÖ festgeschrieben sei.

Parlament liegt Misstrauensantrag vor

Die deutsche Justizminister Katarina Barley sagte der „Süddeutschen Zeitung“, dass sich die Politik gegenüber dem Recht verantworten müsse und nicht umgekehrt. „Als Innenminister sollte Herr Kickl den Rechtsstaat verteidigen und ihn nicht mit Worten sabotieren“, erklärte Barley. Wie die Autoren forderte auch die Chefin der Sozialdemokraten in Österreich, Pamela Rendi-Wagner, den Rücktritt Kickls. Die liberalen Neos haben einen Misstrauensantrag gegen den Minister eingebracht, der am kommenden Mittwoch im Parlament behandelt werden soll.

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Kickl selbst erklärte, er bekenne sich zu 100 Prozent zum Legalitätsprinzip. Unter der Politik verstehe er die gesetzgebenden demokratischen Einrichtungen wie etwa das Parlament. „Das heißt: Dort werden die Gesetze gemacht, dort entsteht das Recht, dem dann Folge zu leisten ist.“