Sunday, 5th May 2024
5 Mai 2024

Brandenburg: CDU-Chef schließt Koalition mit Linkspartei nicht aus

Ingo Senftleben: Brandenburgs CDU-Chef plant nach der Landtagswahl auch Gespräche mit der Linkspartei. (Quelle: imago)

Brandenburgs CDU-Chef will im Falle eines Sieges bei der Landtagswahl im Herbst 2019 auch mit der Linkspartei über eine mögliche Zusammenarbeit sprechen. Bei der AfD liege der Fall anders, so Ingo Senftleben.

Nach zehn Jahren Opposition will Brandenburgs CDU-Landeschef Ingo Senftleben seine Partei bei der Landtagswahl 2019 zum Wahlsieg führen. Auf der Suche nach möglichen Koalitionen schloss Senftleben auch eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nicht aus. „Wir werden nach der Landtagswahl mit jeder ins Parlament gewählten Partei Gespräche führen“, betonte der 44-Jährige im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.

„Gespräche über eine Regierungsbildung gibt es nur auf Grundlage des Wahlergebnisses und wenn ich das Gefühl habe, man kann mit dem Partner eine stabile und handlungsfähige Regierung bilden“, so Senftleben. Mit Blick auf die Linke verwies Senftleben aber auf hohe Hürden. „Es ist klar, dass mit der Linken insbesondere auf dem Feld der Inneren Sicherheit extrem große Unterschiede bestehen.“ Mit der AfD dagegen gebe es unter der Führung von Landeschef Andreas Kalbitz keine Gemeinsamkeiten, sagte Senftleben.

In Brandenburg wird im Herbst 2019 gewählt. Das Land brauche einen Politikwechsel, sagte Senftleben. Die SPD sei nach 29 Jahren an der Regierung ausgelaugt und habe keine neuen Ideen mehr. In Brandenburg regieren SPD und Linke seit 2009 zusammen. Zuvor hatten SPD und CDU miteinander koaliert.

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