Die schlechte Weltkonjunktur und der Handelsstreit mit den USA macht Chinas Wirtschaftswachstum weiter zu schaffen. Regierungschef Li Keqiang will mit „energischen“ Maßnahmen gegensteuern.

Zum Auftakt des jährlichen Nationalen Volkskongresses in Peking gab Ministerpräsident Li Keqiang ein Wachstumsziel von 6,0 bis 6,5 Prozent für 2019 aus. Im vergangenen Jahr hatte das Wachstum in der zweitgrößten Volkswirtschaft, die lange Zeit von zweistelligen Zuwachsraten geprägt war, laut offiziellen Angaben 6,6 Prozent betragen – der niedrigste Wert seit fast drei Jahrzehnten.

Die Volksrepublik müsse sich wirtschaftlich für einen „harten Kampf“ wappnen, sagte Li in seiner Rede vor den rund 3000 Delegierten. Die wirtschaftliche Entwicklung werde beeinflusst von einem „schwierigeren und komplizierteren Umfeld“ und einer zunehmenden Zahl von größer werdenden „Risiken und Herausforderungen“.

Li Keqiang nach seiner Rede – Die 3000 Delegierten werden zwei Wochen lang in Peking tagen

Um die Wirtschaft zu stützen, werde Chinas Finanzpolitik „energischer“ werden, kündigte Li an. Es werde Steuererleichterungen und weitere Entlastungen für Unternehmen im Volumen von umgerechnet mehr als 260 Milliarden Euro geben. Zugleich soll das Haushaltsdefizit dieses Jahr um 0,2 Prozentpunkte auf 2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anwachsen.

Die Verteidigungsausgaben sollen um 7,5 Prozent auf umgerechnet 156 Milliarden Euro ansteigen. Im vergangenen Jahr war Chinas Verteidigungshaushalt – nach dem der USA der zweitgrößte der Welt – noch um 8,1 Prozent gewachsen.

Mit Blick auf den Handelsstreit mit den USA, der Chinas Wirtschaft zusetzt, sagte Li, die Verhandlungen mit Washington würden weiter vorangetrieben. Der Nationale Volkskongress tritt für etwa zwei Wochen zusammen und soll in dieser Zeit ein Bündel an Gesetzen verabschieden. Darunter befindet sich auch ein Gesetz zu Investitionen aus dem Ausland, in dem einige Forderungen der USA im Handelsstreit mit Peking aufgegriffen werden könnten.

uh/sti (afp,rtr)

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