Tuesday, 17th September 2019
17 September 2019

Premier Khan ruft zum Zahlen von Steuern auf

In Pakistan ist es um die Steuermoral schlecht bestellt. Nur wenige Menschen und Firmen tragen über Abgaben etwas zum Staatshaushalt bei. Ministerpräsident Imran Khan rief die Bevölkerung zu Steuerehrlichkeit auf.

Er appelliere an alle, bis Ende Juni ihre Vermögenswerte zu deklarieren und von einer Steueramnestie zu profitieren, sagte Imran Khan in einer Fernsehansprache: „Wir müssen uns ändern, wenn wir ein großartiges Land werden wollen. Zahlen wir keine Steuern, werden wir unser Land nie voranbringen.“ Steuerhinterziehern drohte er mit rechtlichen Schritten, sollten sie bis zum Stichtag ihre Vermögenswerte nicht offenlegen.

Im Zuge der geplanten Steueramnestie soll Vermögen, das bis zum Stichtag den Steuerbehörden nicht bekannt war, legalisiert werden können. Fällig werden dann lediglich vier Prozent Steuern auf bislang unversteuerte Vermögenswerte.

Wahlversprechen weit verfehlt

Zuletzt waren in Pakistan die Steuereinnahmen immer weiter gesunken. Fast alle Besserverdiener und nur sehr wenige Firmen zahlen überhaupt Steuern. Khan hatte wegen der geringen Steuereinnahmen im Frühjahr bereits damit gedroht, die Steuerbehörde FBR aufzulösen und durch eine neue zu ersetzen. Er versprach, dass Steuergelder nicht missbraucht werden oder bei korrupten Beamten landen.

In den vergangenen Wochen war Khan in die Kritik von Opposition und Medien geraten, da seine Regierung bei der Erhöhung der Steuereinnahmen bislang keine Fortschritte erzielt hat. Höhere Steuereinnahmen waren eines der wichtigsten Wahlversprechen von Khans Partei „Bewegung für Gerechtigkeit“.

Khan ging einen Tag vor der Vorstellung des Budgets für das nächste Fiskaljahr, das Anfang Juli beginnt, mit seinem Appell für mehr Steuerehrlichkeit an die Öffentlichkeit.

Das asiatische Land leidet unter massiven wirtschaftlichen Problemen und hat sich kürzlich mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) auf ein Hilfspaket in Höhe von rund sechs Milliarden US-Dollar geeinigt. Angesichts der prekären finanziellen Lage hat auch Pakistans mächtiges Militär Bereitschaft signalisiert, Einschnitte hinzunehmen.

qu/as (dpa, ape)

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