Wednesday, 24th April 2024
24 April 2024

Huawei-Managerin Meng Wanzhou verklagt Kanada

Die Finanzchefin des chinesischen Telekom-Riesen wirft den kanadischen Behörden vor, ihre verfassungsmäßigen Rechte verletzt zu haben. Meng war auf Betreiben der USA Anfang Dezember festgenommen worden.

Meng Wanzhou kann sich unter strengen Auflagen frei bewegen in Kanada

Nach Angaben ihrer Anwälte war Meng bei der Festnahme in Vancouver offiziell im Rahmen einer Routinekontrolle drei Stunden lang von Zollbeamten verhört worden. Erst danach sei ihr mitgeteilt worden, dass sie verhaftet sei. Außerdem hätten Zöllner während der Befragung ihre Smartphones und ihren Computer ausgewertet sowie ihr Gepäck durchsucht. Auch dadurch seien Mengs Rechte verletzt worden. Die Zivilklage, mit der die Managerin Anspruch auf Schadenersatz erhebt, richtet sich gegen Mitglieder der kanadischen Regierung, des Zolls und der Bundespolizei.

Die Huawei-Finanzchefin war auf Betreiben der USA bei einer Zwischenlandung in der westkanadischen Stadt Vancouver festgesetzt worden. Sie kam später gegen Zahlung einer Millionen-Kaution und unter strengen Auflagen wieder frei.

Aktivisten vor dem Obersten Gerichtshof von British Columbia, der sich am Mittwoch nochmals mit dem Fall befassen wird

Die Regierung in Washington wirft ihr vor, gegen die Iran-Sanktionen verstoßen zu haben. Die Tochter von Huawei-Firmengründer Ren Zhengfei wurde deshalb Ende Januar zusammen mit ihrem Unternehmen vor einem Bundesgericht in New York angeklagt.

Am vergangenen Freitag stellte die kanadische Regierung die Weichen für eine Auslieferung Mengs an die USA. An diesem Mittwoch soll sich der Oberste Gerichtshof der kanadischen Provinz British Columbia mit dem Fall befassen und eine Anhörung dazu ansetzen.

Die kanadischen Behörden wollten Mengs Klage nicht kommentieren: „Wir sind ein Rechtsstaat. Kanada führt ein faires, unparteiisches und transparentes Verfahren mit Blick auf die Festnahme von Frau Meng Wanzhou“, sagte der Sprecher des Ministeriums für Öffentliche Sicherheit, Scott Bardsley.

uh/stu (dpa, afp, rtr)

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