Sarrazin darf aus SPD ausgeschlossen werden

Ein Parteiausschluss Thilo Sarrazins aus der SPD ist möglich. Das entschied die Schiedskommission Charlottenburg-Wilmersdorf in Berlin. Laut dpa bestätigte das SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. (Quelle: t-online.de)

Urteil: Thilo Sarrazin darf aus der SPD ausgeschlossen werden. (Quelle: t-online.de)

Nach polarisierenden Äußerungen über den Islam steht Thilo Sarrazin vor dem Rauswurf aus der SPD. Ein Parteigericht machte dafür nun den Weg frei. Sarrazin aber will das nicht hinnehmen.

Die SPD darf den wegen seiner islamkritischen Thesen umstrittenen früheren Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin aus der Partei ausschließen. Die Schiedskommission des SPD-Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf gab einem entsprechenden Antrag der Parteispitze statt, wie Generalsekretär Lars Klingbeil am Donnerstag erklärte. Sarrazin reagierte mit Unverständnis auf die Entscheidung und kündigte an, in Berufung gehen zu wollen.

„Die SPD hat heute eine falsche Entscheidung in erster Instanz getroffen“, sagte der 74-Jährige am Donnerstag der „Bild“-Zeitung. „Es ist schade, dass sie nicht die Kraft fand, eine andere Entscheidung im Interesse der Meinungsfreiheit und der innerparteilichen Demokratie zu treffen.

„Verbreitung kultur-rassistischer Äußerungen“

Sarrazin hatte als Autor mit polarisierenden Aussagen über Migranten in Deutschland für Empörung und Unmut in seiner Partei und darüber hinaus gesorgt. Bereits zwei Mal hatte die Partei versucht, ihn auszuschließen. Die Schiedskommission kam nun zu dem Urteil, dass der SPD-Politiker durch die „Verbreitung anti-muslimischer und kultur-rassistischer Äußerungen“ seiner Partei schweren Schaden zugefügt habe.

Sarrazin sagte heute, die Entscheidung des Schiedsgerichts werde den Niedergang der SPD nicht aufhalten. Er habe nie für möglich gehalten, „dass man wegen seiner Meinung verfolgt und ausgeschlossen wird“, erklärte er. Sein Anwalt kündigte an, gegen die Entscheidung des Parteigerichts Berufung einzulegen und notfalls durch alle Instanzen bis zum Bundesgerichtshof und zum Bundesverfassungsgericht zu gehen.
 

 
Nach Einschätzung seines SPD-Kreisvorsitzenden ist Sarrazin nur noch „aus Trotz“ in der Partei. „Sarrazin hat sich doch längst von der SPD und ihren Werten verabschiedet“, sagte der Chef des Berliner SPD-Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf, Christian Gaebler, der Deutschen Presse-Agentur. Sarrazins Reaktion auf das Urteil zeige, dass er keinerlei Bezug mehr zu den Inhalten der SPD habe. Die Entscheidung sei ein Signal, dass Rassismus und Pauschalurteile über Volksgruppen nicht mit den Werten vereinbar seien, die die SPD vertrete.