Trump droht Demokraten mit Regierungsstillstand

Die Uneinigkeit der Demokraten und Republikaner im Weißen Haus ist wohl kaum ein Geheimnis. Dass die Presse Zeuge eines spontanen Wortgefechtes wird, ist trotzdem eher eine Seltenheit. (Quelle: Reuters)

Streit im Weißen Haus: Trump droht den Demokraten mit einem Regierungsstillstand. (Quelle: Reuters)

Noch diese Woche droht Teilen der US-Regierung das Geld auszugehen. Präsident Trump will den neuen Haushalt nicht unterzeichnen. Dabei geht es um die Finanzierung der Mauer an der mexikanischen Grenze. Kommt es zum Shutdown?

Die Grenzmauer zwischen Mexiko und den USA ist ein Dauerstreitpunkt. US-Präsident Donald Trump hatte wiederholt angekündigt, dass das lateinamerikanische Land für die Kosten aufkommen werde. „Ich habe oft gesagt, „Auf dem einen oder anderen Wege wird Mexiko für die Mauer bezahlen““, schrieb er zuletzt auf Twitter. Trump sitzt seit knapp zwei Jahren im Weißen Haus – und die Mauer war einer seiner ersten Wahlversprechen. Jetzt läuft dem Präsidenten die Zeit ab.

Denn auch im US-Kongress gibt es seit Monaten Streit über die Gelder für eben diese Mauer. Am vergangenen Donnerstag hatte der Kongress einen Übergangshaushalt verabschiedet. Nicht enthalten sind darin die vom Präsidenten geforderten fünf Milliarden Dollar für den Mauerbau. Trump hat bis Freitagabend Zeit, das Paket zu unterzeichnen. Die Demokraten und einige Republikaner sind gegen die Finanzierung der Mauer.

Sollte es bis zum 21. Dezember keine Einigung geben, würde Teilen der Regierung das Geld ausgehen, darunter dem für den Grenzschutz zuständigen Heimatschutzministerium. Nicht betroffen wären das Pentagon, das Bildungs-, das Gesundheits-, sowie das Arbeitsministerium, weil für diese Ministerien bereits im September ein längerfristiger Haushalt verabschiedet worden war.

 „Wenn wir keine Grenzsicherung haben, werden wir die Regierung schließen“

Trump hatte sich im Streit um die von ihm angestrebte Mauer an der Grenze zu Mexiko hat vor laufenden Kameras zuletzt einen heftigen Schlagabtausch mit der Opposition geliefert. Bei dem Gespräch im Weißen Haus mit den Fraktionschefs der Demokraten im Senat und im Repräsentantenhaus, Chuck Schumer und Nancy Pelosi, drohte der republikanische Präsident am Dienstag mit einem Stillstand von Teilen der Regierung. „Wenn wir keine Grenzsicherung haben, werden wir die Regierung schließen“, sagte Trump. „Ich bin stolz darauf, die Regierung für Grenzsicherung zu schließen.“ Die Demokraten und einige Republikaner sind gegen den Bau der Mauer.

Trump empfing Schumer und Pelosi, um hinter verschlossenen Türen über seine Forderung nach fünf Milliarden Dollar für den Bau eines Teils der Mauer zu diskutieren. Vor Beginn des vertraulichen Gesprächs kam es dann im Oval Office aber zu einem hitzigen Wortgefecht vor laufenden Kameras. Schumer und Pelosi betonten, beide Kammern des Kongresses würden die Finanzierung der Regierung sicherstellen. Die Mauer werde aber nicht die erforderliche Mehrheit finden.

Pelosi warnte anschließend vor „einem Trump-Shutdown als ein Weihnachtsgeschenk“ für das amerikanische Volk. Bei einem solchen „Shutdown“ werden Mitarbeiter in den Zwangsurlaub geschickt sowie Ämter und Behörden geschlossen. Schumer verwies darauf, dass von den 1,3 Milliarden Dollar, die der Kongress im vergangenen Jahr für Grenzsicherung bereitgestellt habe, weniger als sechs Prozent ausgegeben worden seien.