Drastische Forderungen: Juso-Chef Kevin Kühnert. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa)

Der Chef des SPD-Nachwuchses spricht nach der Hessen-Wahl Klartext über die Zukunft der Bundesregierung – und fordert schnelle Entscheidungen der Parteispitze.

Juso-Chef Kevin Kühnert fordert von der SPD nicht erst in einem Jahr eine Entscheidung über den Verbleib in der großen Koalition, sondern früher. Die Arbeit der Bundesregierung dürfe nicht erst wie von SPD-Chefin Andrea Nahles vorgeschlagen zur Halbzeit der Wahlperiode bewertet werden, sagte Kühnert am Montag im rbb-Inforadio. Das dauere ihm „entschieden zu lang.“ Nahles will Präsidium und Vorstand einen Kriterienkatalog vorschlagen, was bis wann in der großen Koalition bis zur geplanten Halbzeitbilanz im Herbst 2019 umgesetzt werden muss und wie die Arbeit besser werden könne. Erst dann will die Partei über den Verbleib entscheiden. 

„Es ist offensichtlich, dass den Regierungsparteien die Kontrolle über die Existenz der Regierung ein bisschen entgleitet. Jedes kleine Feuerchen kann das Ganze zum explodieren bringen“, sagte Kühnert schon am Sonntagabend bei Phoenix.

SPD müsse prüfen, ob die Koalition noch sinnvoll sei

Niemand könne derzeit sagen, wie lange die Regierung noch halte. Die SPD müsse sich inhaltlich auf eine Neuwahl einstellen, „bei der man nicht mit dem Programm von 2017 antreten kann“. Die Partei müsse nun rasch prüfen, ob die Koalition noch sinnvoll sei. Kühnert war von Anfang an gegen die Neuauflage der großen Koalition.

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Auf Twitter forderte Kühnert dazu indirekt den Ausstieg aus der großen Koalition. „Das Urteil über diese Groko ist final gesprochen“, schrieb Kühnert. Er kenne „viele Sozis in Regierung und Fraktion, die sich Tag für Tag abrackern, um die Gesellschaft gerechter zu machen“. Kühnert fügte hinzu: „Und trotzdem: Der Ruf der WählerInnen lautet nicht ‚Zurück zur Sacharbeit‘!“

Ich kenne so viele Sozis in Regierung & Fraktion, die sich Tag für Tag abrackern, um die Gesellschaft gerechter zu machen. Dafür bin ich in der #SPD.
Und trotzdem: Der Ruf der WählerInnen lautet nicht „Zurück zur Sacharbeit!“
Das Urteil über diese #Groko ist final gesprochen. pic.twitter.com/cm0XKYDuYX

— Kevin Kühnert (@KuehniKev) October 29, 2018

Auch die SPD in Nordrhein-Westfalen sieht Handlungsbedarf in Berlin. SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty sagte: „Die bundespolitischen Bedingungen werden zu einer immer schwereren Last auf unseren Schultern. Spätestens jetzt muss das jeder begriffen haben.“ Es müsse eine ehrliche Bilanz gezogen werden. „Ohne sichtbare Erfolge und klare Perspektiven wird die Basis für eine Weiterführung der GroKo kaum zu gewinnen sein“, sagte Kutschaty.

Mattheis: „Müssen raus aus der großen Koalition“

Die Parteilinke Hilde Mattheis forderte erneut das Ende der Koalition mit der Union. „Wir müssen raus aus der großen Koalition und zwar ohne Wenn und Aber“, sagte die Bundestagsabgeordnete aus Ulm der „Augsburger Allgemeinen“ (Montag). „Inhaltlich kann sich die Partei nur in der Opposition neu aufstellen.“

Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh fordert nach der Hessen-Wahl einen neuen Mitgliederentscheid über die große Koalition. „Das Ergebnis ist ein großes Desaster für die SPD“, sagte Saleh der Deutschen Presse-Agentur. „Die Menschen haben die Schnauze voll von der großen Koalition im Bund und den Streitereien.“ Wenn die SPD das Regierungsbündnis mit der Union wie abgemacht Mitte 2019 nochmal bewerte, dürfe das nicht nur in der Parteispitze passieren. Stattdessen müssten wie vor der Regierungsbildung die SPD-Mitglieder befragt werden.