Treffen der Unionsschwestern in Berlin (v.l.): CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesklanzlerin Angela Merkel, EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber und CSU-Chef Markus Söder. (Quelle: Fabrizio Bensch/Reuters)

Am 26. Mai sind die Deutschen zur Wahl eines neuen EU-Parlaments aufgerufen. CDU und CSU wollen sich deutlich nach rechts abgrenzen – aber auch gegen SPD und Grüne.

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Mit einem betont konservativen und proeuropäischen Kurs wollen CSU und CDU sich im anstehenden Europawahlkampf gegen SPD, Grüne und die AfD abgrenzen. „Unsere gemeinsame Sitzung steht im Gegensatz zu dem Parteitag der SPD mit einem klaren Kurs nach links“, sagte CSU-Chef Markus Söder nach Angaben von Teilnehmern am Montag bei der gemeinsamen Vorstandssitzung von CDU und CSU in Berlin.

Bei dem Treffen wurde das erste gemeinsame Programm der Union zur Europawahl am 26. Mai verabschiedet. Die SPD hatte am Samstag auf einem Konvent ihr Wahlprogramm gebilligt.

Andere Haltung als vor fünf Jahren

Söder sagte den Angaben zufolge, die Union müsse Europa verteidigen – auf der Pressekonferenz nach der Sitzung sagte er, die Grünen wollten ein ungeschütztes Europa, die SPD ein rückwärtsgewandtes. Das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU trage eine andere Handschrift als bei der Wahl vor fünf Jahren. Damals war die CSU mit Peter Gauweiler als EU-Kritiker in die Wahl gezogen.

Hinzu komme, dass die Union und die EVP mit CSU-Vize Manfred Weber keinen „verordneten Spitzenkandidaten“ habe, sondern einen gemeinsamen aus Überzeugung. Dies sei ein neues „Signal der Stärke und Geschlossenheit“.

Klassische Kernthemen

Die drei Hauptpunkte des Programms tragen die Überschriften: Wohlstand, Sicherheit und Frieden. Wobei „Sicherheit“ vor allem als Abwehr von Migranten verstanden wird. Klimaschutz spielt nur in der Präambel eine Rolle, in der die restlichen Themen kurz angerissen werden. Die Union setzt also auf klassische Kernthemen.

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Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer lobten nach Angaben von Sitzungsteilnehmern das Wahlprogramm. Kramp-Karrenbauer rief die Unionsschwestern auf, die nächsten Wochen zu nutzen, um Weber das „bestmögliche Ergebnis“ zu ermöglichen. Merkel warnte in ihrer kurzen Rede zudem vor den Gefahren eines ungeordneten Brexits.