Tuesday, 17th September 2019
17 September 2019

EU will „selbstbewusster und mächtiger“ werden

Das Gebäude des Europäischen Parlaments in Brüssel: Die EU hat sich neue Ziele gesetzt. (Quelle: Marcel Kusch/dpa)

Nach der Europawahl setzt sich die Europäische Union nun neue Ziele für die nächsten fünf Jahre. Dabei will sie sich unter anderem auf den Klimaschutz sowie die Stärkung von Sicherheit konzentrieren.

Die Europäische Union will sich in den nächsten fünf Jahren auf die Stärkung von Sicherheit, Wachstum und Klimaschutz konzentrieren und mehr Einfluss in der Welt gewinnen. Dies geht aus einem Entwurf der Strategischen Agenda bis 2024 hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die EU „muss selbstbewusster und mächtiger werden“, heißt es darin. Die Tür für neue Mitglieder soll offen bleiben.

Das für den EU-Gipfel nächste Woche vorbereitete fünfseitige Dokument schreibt im Wesentlichen die bisherige EU-Politik fort. Große Kurswechsel oder konkrete neue Initiativen sind nicht erkennbar. Der Entwurf wird in den nächsten Tagen von den 28 Staaten debattiert und kann ergänzt werden.

Kein konkretes Ziel beim Klimaschutz

Beim Klimaschutz wird trotz der Jugendproteste und der Debatten im Europawahlkampf kein konkretes neues Ziel gesetzt. Beim Schwerpunkt „Schutz für Bürger und Freiheiten“ betont das Papier die wirksame Kontrolle der Außengrenze und den Kampf gegen illegale Migration. Genannt wird auch der Kampf gegen Cyberattacken und Desinformation sowie der Schutz von Rechtsstaatlichkeit.

Zur „Stärkung der wirtschaftlichen Basis“ setzt der Entwurf auf den digitalen Umbau der Wirtschaft und auf eine „ambitioniertere, umfassende und koordinierte Industriepolitik.“ In der Außenpolitik solle die EU ihre Positionen einheitlicher, entschlossener und mächtiger vertreten, heißt es weiter.

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