Monday, 20th May 2019
20 Mai 2019

Einigung im Sudan: In drei Jahren soll es Wahlen geben

Demonstranten im Sudan: Die Protestbewegung übt weiter Druck auf den herrschenden Militärrat aus. (Quelle: Mohamed Nureldin Abdallah/Reuters)

Im Sudan haben sich das Militär und Demonstranten offenbar auf eine dreijährige Übergangsphase geeinigt. Nun soll auch über die Zusammensetzung eines Regierungsrats entschieden werden.

Im Sudan haben sich das Militär und die Protestbewegung auf die Dauer der Übergangsphase geeinigt, in der ein neu zu bildender Regierungsrat die Geschicke des Landes lenken soll. Ein Mitglied des Militärrats sagte am frühen Mittwochmorgen, man habe gemeinsam eine Frist von drei Jahren beschlossen. Zudem solle innerhalb von 24 Stunden über die Zusammensetzung des Regierungsrates entscheiden werden.

„Wir schwören unserem Volk, dass die Übereinkunft innerhalb von 24 Stunden vollständig vollzogen wird“, sagte General Jasser Atta und versprach ein Ergebnis, das „den Wünschen der Menschen entspricht“. Dazu solle ein endgültiges Abkommen mit der Protestbewegung unterzeichnet werden.

Der Protest-Teilnehmer Mohamed Abdullah sagte der Nachrichtenagentur AFP, er sei mit den bisherigen Ergebnissen der Verhandlungen zufrieden. Während sich um ihn herum erneut tausende Demonstranten versammelten, um die Nacht vor dem Armeehauptquartier zu verbringen, warf Abdullah aber auch eine Frage auf: „Wer garantiert für dieses Abkommen mit dem Militärrat?“

Zivile und militärische Vertreter im Regierungsgremium

In den Verhandlungen über die Dauer der Übergangsphase hatte das Militär für zwei und die Demonstranten für vier Jahre plädiert. Atta sagte weiter, die ersten sechs Monate der nun verabredet Dreijahresfrist sollten dazu verwendet werden, um in den Konfliktregionen des Landes Friedensverträge mit den Rebellen zu unterzeichnen – etwa in Darfur, Blauer Nil und Süd-Kordofan.

Gut einen Monat nach dem Sturz des langjährigen Staatschefs Omar al-Baschir hatten sich Protestbewegung und Militärführung am Montag grundsätzlich auf ein gemeinsames Regierungsgremium geeinigt. Der neue Rat soll sich aus militärischen und zivilen Vertretern zusammensetzen. Hat er sich konstituiert und den derzeitigen Militärrat abgelöst, soll in einem nächsten Schritt eine Übergangsregierung gebildet werden, die sich um das politische Tagesgeschäft kümmert. Ihre Aufgabe wird es dann sein, die für das Ende der Übergangszeit vorgesehenen Wahlen zu organisieren.

Omar al-Bashir: Der sudanesische Präsident wurde verhaftet. (Quelle: Mohamed Nureldin Abdallah/Reuters)

Atta sagte, während des Übergangszeitraums werde das Parlament des Sudans aus 300 Abgeordneten bestehen. 67 Prozent von ihnen wird die Protestbewegung stellen, die restlichen Abgeordneten sollen aus anderen politischen Gruppierungen kommen.

Fünf Demonstranten und ein Offizier erschossen

Nach dem Tod von fünf Demonstranten und einem Armeeoffizier war es am Dienstag in der Stadt Omdurman zu neuen Protesten gekommen. Dutzende Menschen demonstrierten gegen den amtierenden Militärrat, einige blockierten die Straßen mit brennenden Reifen. „Beschütze deine Heimat oder bereite dich darauf vor, zu sterben“, riefen sie. Augenzeugen zufolge wurden Soldaten in der Stadt eingesetzt.

Vor dem Militärhauptquartier in Khartum waren am Montag fünf Demonstranten und ein Offizier durch Schüsse gestorben. Tausende Menschen protestieren dort seit Wochen für eine zivile Regierung. Der Militärrat erklärte, Bewaffnete hätten sich heimlich unter die Demonstranten gemischt, ohne zu präzisieren, um wen es sich handelte.

Vertreter der Protestbewegung sprachen zunächst von einer Miliz, die dem gestürzten Regime Omar al-Baschir nahe stehe. Später sagte ein Sprecher der Demonstranten dann aber, der Militärrat trage die volle Verantwortung. Auch die USA machten das Militär für die Toten verantwortlich.

  • Militärputsch im Sudan:
  • Drohungen im Nahen Osten:

Die Armee hatte den drei Jahrzehnte lang autoritär herrschenden al-Baschir nach monatelangen Massenprotesten am 11. April gestürzt. Für eine Übergangszeit von zwei Jahren wurde zunächst der Militärrat eingesetzt – die Protestbewegung sah in diesem Gremium jedoch eine Fortsetzung der Regierung al-Baschirs.

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