Zwetan Zwetanow, Fraktionschef der bulgarischen national-konservativen Regierungspartei GERB (Archivbild): 193 UN-Mitgliedsstaaten hatten sich ursprünglich im Jahr 2016 geeinigt, den Migrationspakt zu schließen. (Quelle: ZUMA Press)

Ein weiterer Staat weigert sich, den Migrationspakt der UN zu unterzeichnen. Weil die nationalen Interessen gefährdet seien, lehnt die Regierung Bulgariens ab.  

Nach den USA, Ungarn, Australien und Österreich zieht sich auch Bulgarien aus dem geplanten globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen zurück. „Das Abkommen gefährdet die nationalen Interessen Bulgariens“, erklärte der Fraktionschef der national-konservativen Regierungspartei GERB, Zwetan Zwetanow, nach Angaben der Nachrichtenagentur BTA.

„Wir denken, dass dies zur Zeit die richtige Entscheidung ist, in Anbetracht des Verhaltens und der Positionierung anderer verantwortlicher Faktoren im Land“, sagte Zwetanow im Anschluss an eine Regierungssitzung. Am Mittwoch soll das Parlament in Sofia über den UN-Migrationspakt debattieren.

Migration werde in dem Papier zu positiv dargestellt

193 UN-Mitgliedsstaaten hatten sich im Jahr 2016 geeinigt, den Migrationspakt zu schließen. Das 34 Seiten lange Dokument soll helfen, Flüchtlingsströme besser zu organisieren und Rechte der Betroffenen zu stärken. Betont wird in dem Papier auch, dass die Souveränität der Nationalstaaten und ihr Recht auf eine selbstständige Gestaltung ihrer Migrationspolitik durch den Pakt nicht angetastet werden sollen.

Kritiker bemängeln, dass Migration in dem Papier weitgehend positiv dargestellt wird. Aus Sicht von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz droht eine Vermischung von legaler und illegaler Migration, von Arbeitsmigration und Asyl. Auch wenn der Pakt nicht bindend sei, könnten einzelne Bestimmungen über den Umweg von Klagen und Gewohnheitsrecht möglicherweise politische Kraft entfalten, hieß es in Wien. Laut UN gelten weltweit rund 190 Millionen Menschen als Migranten.